Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 30.06.1997

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.01.1997 - 7 WF 190/96   

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https://dejure.org/1997,2500
OLG Bamberg, 09.01.1997 - 7 WF 190/96 (https://dejure.org/1997,2500)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09.01.1997 - 7 WF 190/96 (https://dejure.org/1997,2500)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - 7 WF 190/96 (https://dejure.org/1997,2500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung nach rechtskräftiger Beendigung einer Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 250 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2009 - 4 PA 70/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Beendigung eines Verfahrens vor der …

    Tritt Bewilligungsreife für die begehrte Prozesskostenhilfe erst nach Abschluss der Instanz ein, weil die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorzulegenden Erklärungen erst nach diesem Zeitpunkt übermittelt werden, scheidet folglich eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.6.1997 - 10 WF 20/97 -, FamRZ 1998, 249 f.; OLG Bamberg, Beschl. v 9.1.1997 - 7 WF 190/96 - Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn. 504).
  • BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16

    Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …

    Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 7 WF 190/96 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, juris) oder gar nicht vorgelegt wird.
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

    Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (OLG Bamberg v. 02.01.1995 - 7 WF 191/94, FamRZ 1996, 618; OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; ebenso LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
     
  • LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02

    Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen …

    In der Regel scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus, wenn die Bewilligungsreife für die begehrte Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz oder des Verfahrens eintritt, weil die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Erklärungen und/oder Belege erst nach diesem Zeitraum übermittelt werden (OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250).

    Tritt Bewilligungsreife für die begehrte Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz ein, weil die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Erklärungen erst nach diesem Zeitraum übermittelt werden, so scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus (OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250).

  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

    3.2.Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (OLG Bamberg v. 02.01.1995 - 7 WF 191/94, FamRZ 1996, 618; OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; ebenso LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03

    Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - …

    Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz- oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozeßkostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (OLG Bamberg v. 02.01.1995 - 7 WF 191/94, FamRZ 1996, 618; OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; ebenso LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 4 Ta 404/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    1.2.Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden (OLG Bamberg v. 02.01.1995 - 7 WF 191/94, FamRZ 1996, 618; OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250; ebenso LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 08.11.2001 - 4 Ta 708/01

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen eines unvollständig …

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  • LAG Hamm, 13.03.2002 - 4 Ta 124/02

    Nichtbestehen des Kündigungsschutzes wegen Nichterfüllung der Wartezeit; …

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  • LAG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ta 446/02

    Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit …

    In der Regel scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus, wenn die Bewilligungsreife für die begehrte Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz oder des Verfahrens eintritt, weil die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Erklärungen und/oder Belege erst nach diesem Zeitraum übermittelt werden (OLG Bamberg v. 09.01.1997 - 7 WF 190/96, FamRZ 1998, 250).
  • LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Zahlung einer …

  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

  • LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Vervollständigung der Unterlagen nach …

  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Ta 27/03

    Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

  • LSG Sachsen, 15.12.2005 - L 6 B 10/05 R-KN
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - 11 S 843/02

    PKH: rechtzeitige Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

  • LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

    Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

  • LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02

    Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

  • LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 693/00

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nachreichen des Vordrucks nach …

  • LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 601/00

    Erforderlichkeit der Verwendung eines amtlichen Vordrucks für die Erklärung über …

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 30.06.1997 - 20 WF 165/97   

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https://dejure.org/1997,3752
OLG Dresden, 30.06.1997 - 20 WF 165/97 (https://dejure.org/1997,3752)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.06.1997 - 20 WF 165/97 (https://dejure.org/1997,3752)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 20 WF 165/97 (https://dejure.org/1997,3752)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Bezugs von Arbeitslosengeld; Mitwirkungspflichten des Antragsstellers i.R.d. Überprüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 250
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Hamm, 14.07.2003 - 4 Ta 820/02

    Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks im …

    v. 30.06.1997 - 20 WF 165/97, FamRZ 1998, 250; LAG Rheinland-Pfalz, Bes.
  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 52/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Zwar hat der Beschwerdeführer vor Erlaß der Entscheidungen vom 14.6.1999 pflichtwidrig keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere zu seinem Einkommen und seinem Vermögen gemacht (zur Ausfüllung des Vordrucks ZP 31 war er allerdings nicht verpflichtet; vgl. Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 1997, Rz 419, Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. A., § 120 Rz 34, Münch Komm/Wax, ZPO, § 120 Rz 15; Zöller/Philippi, ZPO, 21. A., § 120 Rz 28; OLG Dresden, FamRZ 1998, 250, 251), so daß die Beschlüsse vom 14.6.1999 (innerhalb der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO) zu Recht ergangen sind.

    Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. u.a., Zöller/Philippi, a.a.O., § 124 Rz 10 a;… Johannsen/Henrich/Thalmann, a.a.O., § 124 ZPO, Rz 11; Walter Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, Rz 472 ff; Helmut Zimmermann, JurBüro, 646; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 756; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1089; OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG München, FanIRZ 1993, 580; OLG Frankfurt a.Main, FamRZ 1992.838), die sich mit der Auffassung des erkennenden Senats deckt, ermöglicht nämlich die Vorschrift des § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO lediglich die Korrektur eines zu Unrecht ergangenen und nicht mehr mit der Sachlage korrespondierenden Bewilligungsbeschlusses.

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 44/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Zwar hat der Beschwerdeführer vor Erlaß der Entscheidungen vom 14.6.1999 pflichtwidrig keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere zu seinem Einkommen und seinem Vermögen gemacht (zur Ausfüllung des Vordrucks ZP 31 war er allerdings nicht verpflichtet; vgl. Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 1997, Rz 419, Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. A., § 120 Rz 34, Münch Komm/Wax, ZPO, § 120 Rz 15; Zöller/Philippi, ZPO, 21. A., § 120 Rz 28; OLG Dresden, FamRZ 1998, 250, 251), so daß die Beschlüsse vom 14.6.1999 (innerhalb der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO) zu Recht ergangen sind.

    Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. u.a., Zöller/Philippi, a.a.O., § 124 Rz 10 a;… Johannsen/Henrich/Thalmann, a.a.O., § 124 ZPO, Rz 11; Walter Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, Rz 472 ff; Helmut Zimmermann, JurBüro, 646; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 756; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1089; OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG München, FanIRZ 1993, 580; OLG Frankfurt a.Main, FamRZ 1992.838), die sich mit der Auffassung des erkennenden Senats deckt, ermöglicht nämlich die Vorschrift des § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO lediglich die Korrektur eines zu Unrecht ergangenen und nicht mehr mit der Sachlage korrespondierenden Bewilligungsbeschlusses.

     
  • OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 53/00

    Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

    Zwar hat der Beschwerdeführer vor Erlaß der Entscheidungen vom 14.6.1999 pflichtwidrig keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere zu seinem Einkommen und seinem Vermögen gemacht (zur Ausfüllung des Vordrucks ZP 31 war er allerdings nicht verpflichtet; vgl. Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 1997, Rz 419, Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. A., § 120 Rz 34, Münch Komm/Wax, ZPO, § 120 Rz 15; Zöller/Philippi, ZPO, 21. A., § 120 Rz 28; OLG Dresden, FamRZ 1998, 250, 251), so daß die Beschlüsse vom 14.6.1999 (innerhalb der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO) zu Recht ergangen sind.

    Nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. u.a., Zöller/Philippi, a.a.O., § 124 Rz 10 a;… Johannsen/Henrich/Thalmann, a.a.O., § 124 ZPO, Rz 11; Walter Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, Rz 472 ff; Helmut Zimmermann, JurBüro, 646; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 756; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1089; OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG München, FanIRZ 1993, 580; OLG Frankfurt a.Main, FamRZ 1992.838), die sich mit der Auffassung des erkennenden Senats deckt, ermöglicht nämlich die Vorschrift des § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO lediglich die Korrektur eines zu Unrecht ergangenen und nicht mehr mit der Sachlage korrespondierenden Bewilligungsbeschlusses.

  • LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03

    Keine PKH für das Beschwerdeverfahren, Verletzung der Mitwirkungspflicht im …

    v. 30.06.1997 - 20 WF 165/97, FamRZ 1998, 250; LAG Rheinland-Pfalz, Bes.
  • LAG Hamm, 12.04.2010 - 14 Ta 657/09

    Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren …

    Nach überwiegender Auffassung sowohl in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LAG Bremen, 12. Juni 1990, 1 Ta 68/90, BB 1990, 2196; Hessisches LAG, 24. September 2002, 16 Ta 443/02, juris; LAG Köln, 23. Juni 2003, 3 Ta 115/03, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 23. Januar 1998, 4 Ta 237/97, NZA-RR 1998, 560; 20. Februar 2009, 1 Ta 17/09, juris) als auch in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (vgl. OLG Brandenburg, 22. Januar 1996, 10 WF 97/95, FamRZ 1996, 806; 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391; OLG Braunschweig, 31. März 2009, 3 WF 31/09, FamRZ 2009, 1507; OLG Dresden, 30. Juni 1997, 20 WF 165/97, FamRZ 1998, 250; OLG Karlsruhe, 12. Oktober 2005, 1 W 60/05, OLGR Karlsruhe 2006, 609; OLG Koblenz, 9. Dezember 1998, 1 W 815/98, FamRZ 1999, 1144; 6. Mai 2009, 5 W 287/09, MDR 2009, 825; OLG Köln, 9. Juni 2006, 4 WF 93/06, OLGR K4 2006, 875; OLG Saarbrücken, 26. März 2009, 6 WF 34/09, OLGR Saarbrücken 2009, 581; OLG Sachsen-Anhalt, 8. Juni 1999, 3 WF 76/99, FamRZ 2000, 761; 6. August 1999, 3 WF 90/99, FamRZ 2000, 1224; a.A. nur OLG Koblenz, 23. August 1996, 15 WF 741/96, JurBüro 1997, 368) sowie der Verwaltungsgerichte (vgl. OVG NRW, 23. Oktober 2008, 14 E 1158/08, juris) und in der Literatur (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, 2010, § 120 ZPO Rn. 29, § 124 Rn. 39;… HK-ZPO/Pukall, 3. Auflage, 2009, § 120 Rn. 18, § 124 Rn. 8;… MüKoZPO/Motzer, 3. Auflage, 2008, § 120 Rn. 19;… Musielak/Fischer, ZPO, 7. Auflage, 2009, § 120 Rn. 14, § 124 Rn. 6;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 9. Auflage, 2008, § 124 ZPO, Rn. 17;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage, 2004, § 121 Rn. 34;… Zöller/Geimer, ZPO, 28.Auflage, 2010, § 120 ZPO Rn. 28a, § 124 Rn. 10a;… a.A. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage, 2010, Rn. 400) besteht keine Verpflichtung der Partei zur Verwendung des nach § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten Formulars im Rahmen der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO.
  • LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04

    Aufhebung der PKH-Bewilligung im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren

    v. 30.06.1997 - 20 WF 165/97, FamRZ 1998, 250; LAG Rheinland-Pfalz, Bes.
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03

    Verfahrensfehlerhafte Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Untätigkeit …

    Das erneute Ausfüllen des PKH-Vordrucks kann nicht verlangt werden (…Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 120 Rn. 28;… Zimmermann, PKH in Familiensachen, 2. Aufl. 2000, Rn. 419; jeweils mit Hinweisen auf OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1144; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 104; OLG Celle, FamRZ 1991, 1459; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 806; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 761 und weitern Nachweisen).
  • OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02

    Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil …

    Im Rahmen des Abänderungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO genügt die Partei ihrer Auskunftspflicht damit, dass sie angibt, ob und ggf. inwieweit sich ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich aus dem von ihr bei Antragstellung ausgefüllten Vordruck ergaben, geändert haben, und sie diese Angaben, soweit erforderlich, belegt (Senat, FamRZ 1996, 806; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310; OLG Dresden, FamRZ 1998, 250 f; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1144;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 120, Rz. 28 sowie § 124, Rz. 10 a;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 297).
  • OLG Koblenz, 09.12.1998 - 1 W 815/98

    Überprüfung von Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse …

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  • OLG Naumburg, 08.06.1999 - 3 WF 76/99

    Prozeßkostenhilfe: Entbehrlichkeit der Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks über …

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